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AGB

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen A. Leistenschneider GmbH & Co. KG (Foto Leistenschneider) und den Verbrauchern und Unternehmen, die über unseren Online Shop Waren oder Dienstleistungen kaufen.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne der AGB hingegen sind diejenigen Kunden, bei denen der Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt (§ 14 Abs. 1 BGB i.V.m. § 310 Abs. 1 BGB). Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichend Bedingungen werden von uns nicht anerkannt.

§ 2 Vertragspartner

A. Leistenschneider GmbH & Co. KG
Schadowstr. 11
40212 Düsseldorf
Telefon: 0211/130050 (erreichbar von Mo. bis Sa. von 10:00-20:00 Uhr, außer an dt. Feiertagen)
Telefax: 0211/1300529
E-Mail: info@foto-leistenschneider.de

Vertreten durch:
Leistenschneider Verwaltungs GmbH
Geschäftsführer: Dipl.-Kfm. Andreas Leistenschneider
Registergericht: Düsseldorf
Registernummer: HRB 23720

Registereintrag:
Eingetragen im Handelsregister.
Registergericht: Düsseldorf
Registernummer: HRA 473

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach §27a Umsatzsteuergesetz:
DE 121279219

§ 3 Vertragsschluss

  • Die Darstellung der Produkte in unserem Online Shop stellt kein verbindliches Vertragsangebot dar. Vielmehr geben Sie ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Bestellschritt den Button „Jetzt Kaufen“ anklicken.
  • Die Angebote richten sich ausschließlich an Besteller mit einer Lieferanschrift in Deutschland.
  • Sie bestellen in unserem Online Shop, indem Sie folgende Schritte durchlaufen:
    1. Sie können die Produkte zunächst unverbindlich durch Klick auf „in den Warenkorb“ in den Warenkorb legen
    2. Den gefüllten Warenkorb können Sie einsehen, indem Sie oben rechts auf den Einkaufswagen klicken. Hier können Sie die Artikelanzahl ändern oder Produkte gänzlich aus dem Warenkorb entfernen.
    3. Wollen Sie die im Warenkorb befindlichen Produkte kaufen, klicken Sie den Button „zur Kasse“.
    4. Geben Sie im Bestellprozess zunächst Ihre Liefer- und Zahlungsdaten ein.
    5. Im letzten Bestellschritt können Sie auf der „Prüfen“-Seite Ihre Daten der geplanten Bestellung kontrollieren und gegebenenfalls korrigieren, indem Sie auf „Bearbeiten“ klicken.
    6. Durch Klick auf den Button „Kaufen“ bestätigen Sie die Richtigkeit Ihrer Angaben und senden Ihre Bestellung an uns ab.
    7. Hiermit geben Sie ein verbindliches Angebot ab und bieten uns den Abschluss eines Kaufvertrags an.
    8. Nachdem Sie Ihre Bestellung abgeschickt haben, senden wir Ihnen unmittelbar eine E-Mail, die den Empfang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Die AGB schicken wir Ihnen ebenfalls  zu. Sie können die AGB aber auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Als registrierter Kunde können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden LogIn-Bereich (Anmelden) zugreifen.
    9. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Spätestens bis zur Lieferung der Ware erhalten Sie von uns alle Kundeninformationen, die Sie für Ihre Unterlagen ausdrucken sollten.
  • Der Kaufvertrag kommt erst durch eine Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung), spätestens jedoch mit der Lieferung der Ware zustande.
  • Foto Leistenschneider behält sich vor, Angebote vom Besteller ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  • Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
  • Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertragsschluss mit einer Frist von 30 Tagen gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.

§ 4 Preise & Versandkosten

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

Wir versenden Ihre Bestellung wahlweise versandkostenfrei innerhalb Deutschlands mit DHL-Standard oder Express-Versand für 9,99€.

§ 5 Lieferung

Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands. Die Lieferung erfolgt versandkostenfrei per DHL-Standard.  Es besteht auch die Möglichkeit, dass Sie sich Ihre Bestellung in einer unserer Filialen abholen. Sie werden hierzu von uns eine Abholbenachrichtigung erhalten, wenn Ihre Bestellung in der gewünschten Filiale abholbereit ist. Ihre Bestellung liegt 3 Tage zur Abholung bereit.
Die Lieferung erfolgt innerhalb auf der jeweiligen Produktseite angegebenen Lieferzeit, frühestens jedoch nach dem Zahlungseingang:

  • Bei „vorrätige“ Produkten liefern wir innerhalb von 1-3 Werktagen
  • Bei „wenig vorrätigen“ Produkten liefern wir innerhalb von 3 Werktagen, es sei denn es kommt zu Bestellüberschneidungen, dann liefern wir innerhalb von 14 Tagen. In diesem Fall werden Sie rechtzeitig von uns informiert.
  • Bei „nicht vorrätigen“ Produkten nennen wir Ihnen einen Liefertermin auf Anfrage
  • Bei Lieferverzögerungen informieren wir Sie umgehend

Bei Bestellungen mehrerer Produkte ist zur Berechnung die jeweils spätere Lieferzeitangabe der im Warenkorb befindlichen Produkte für die Berechnung maßgeblich.
Foto Leistenschneider ist berechtigt, die Produkte, je nach Verfügbarkeit in Teillieferungen zu liefern, sofern dies dem Kunden in seinem Interesse zumutbar ist. Eine Teillieferung erfolgt in Absprache mit dem Kunden.

Express-Versand: Damit der Versand am selben Tag erfolgen kann, ist es erforderlich, dass sowohl die Bestellung als auch die Zahlung bis 12:00Uhr eingegangen sind. Bei sofort vorrätigen Produkten erfolgt der Versand am selben Tag. Die Zustellung erfolgt werktags, außer Samstags und an Feiertagen. Eine Express-Zustellung an DHL-Packstationen oder DHL-Postfilialen ist mit Express-Versand nicht möglich.

§ 6 Zahlung

Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Kreditkarte (Mastercard, Visa) oder Paypal. Die Zahlung der in den Filialen erhältlichen Geschenkkarten ist im Online Shop nicht möglich.

Bei Online-Bestellungen, die in einer unserer Filialen getätigt werde, besteht ausschließlich die Möglichkeit zur Zahlung direkt an der Filialkasse, wahlweise in Bar, mit EC-Karte, mit Kreditkarte (Mastercard, Visa) oder mit Geschenkkarten.

Bei der Zahlung per Vorkasse überweisen Sie den Zahlungsbetrag, nach Erhalt Ihrer Auftragsbestätigung, innerhalb von 7 Kalendertagen auf folgendes Konto:

Inhaber: Foto Leistenschneider
IBAN: DE05 300700 240 5452099 01
BIC: DEUT DE DBDUE
Verwendungszweck: Ihre Kundennummer & Ihre Bestellnummer

Die Zahlung per Kreditkarte erfolgt mit einem 3D-Sicherheitsverfahren (Mastercard Securecode, Verified by Visa). Hierbei werden Sie nach dem Klick auf „Kaufen“ (auf der Prüfseite) zu Ihrer Bank weitergeleitet und aufgefordert ein spezielles Passwort, das von Ihrer Bank oder Ihnen erstellt wurde, anzugeben. Die Abbuchung der Zahlung erfolgt am Tag des Warenausgangs.

Bei der Zahlung mit Paypal werden Sie nach dem Klick auf „Kaufen“ (auf der Prüfseite) zu Paypal weitergeleitet. Loggen Sie sich bitte in Ihr Paypal-Konto ein um die Zahlung zu veranlassen. Die Abbuchung der Zahlung erfolgt in der Regel sofort. Ist der Zahlung-Status bei Paypal mit offen angegeben, so wird die Zahlung noch bei Paypal bearbeitet. Der Versand erfolgt nach dem Zahlungseingang.

Die Rückzahlung bei einem Widerruf erfolgt unter Nutzung  desselben Zahlungsmittels, das Sie bei der Bestellung verwendet haben.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (A. Leistenschneider GmbH & Co. KG | Schadowstraße 11 | 40212 Düsseldorf | Telefon: 0211 13005-25 | Fax: 0211 13005-29 | E-Mail: shop@foto-leistenschneider.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://www.foto-leistenschneider.de/foto/de/wir/widerrufsformular/ elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, bei Waren ab einem Wert von € 40, wenn Sie das von uns gestellte Rücksende-Etikett verwenden. Sollten Sie für die Rücksendung das Rücksende-Etikett nicht verwenden, so tragen Sie die Kosten der Rücksendung. Sie können das Rücksende-Etikett unter den oben genannten Kommunikationsmöglichkeiten anfordern.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
  • zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten

In Falle der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben (§§ 357, 312 e BGB). Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, hat er insoweit Wertersatz zu leisten. Für die Verschlechterung der Ware und für gezogene Nutzungen hat der Kunde aber nur Wertersatz zu leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Mit Kenntnis des Kunden vom Widerrufsrecht gilt, dass abweichend vom § 346 Abs. 3 Nr. 3 BGB die Pflicht zum Wertersatz nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass die Verschlechterung eingetreten ist, obwohl der Kunde diejenige Sorgfalt beachtetet, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Ein vom Kunden zu leistender Wertersatz wird mit dem zu erstattenden Kaufpreis verrechnet.

§ 8 Inzahlungnahme von gebrauchten Geräten

Bei einem Neukauf durch den Kunden kann Foto Leistenschneider dessen gebrauchte Kameras, Objektive und Zubehör in Zahlung nehmen. Hinsichtlich der Ermittlung des Kaufpreises im Rahmen des Inzahlungnahmeangebotes durch Foto Leistenschneider kann der Kunde das gebrauchte Gerät zum Schätzen als Paket auf eigene Kosten an Foto Leistenschneider einsenden oder in einer der Filialen von Foto Leistenschneider abgeben. Foto Leistenschneider wird unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des gebrauchten Gerätes dem Kunden ein Inzahlungnahmeangebot übermitteln. Wenn der Kunde das Angebot nicht annimmt, wird das Gerät unmittelbar an den Kunden zurückgeschickt, wobei die Versandkosten durch Foto Leistenschneider getragen werden. Wenn der Kunde aufgrund des Wertes des gebrauchen Gerätes eine separate Transportversicherung wünscht, kann hierüber eine individuelle Vereinbarung getroffen werden.

§ 9 Fotokurse

Absage; Änderungen

Bei Absage der Veranstaltung wegen zu geringer Teilnehmerzahl (spätestens 7 Tage vor Beginn) oder infolge höherer Gewalt (z.B. Erkrankung des Dozenten) wird wahlweise ein Ersatztermin angeboten oder die Teilnahmegebühr erstattet. Absagen oder notwendige Änderungen, werden Ihnen so rechtzeitig wie möglich mitgeteilt. Programmänderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit der Gesamtcharakter der Veranstaltung gewahrt wird. Dozentenwechsel, unwesentliche Änderungen im Veranstaltungsablauf oder eine zumutbare Verlegung des Veranstaltungsorts berechtigen nicht zur Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Für vergebliche Aufwendungen oder sonstige Nachteile, die dem Vertragspartner durch die Absage entstehen, kommen wir (außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit) nicht auf.

Gefahrtragung; Haftung

Die Teilnahme am jeweiligen Workshop erfolgt auf eigene Gefahr. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Teilnehmers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die A. Leistenschneider GmbH & Co. KG zwingend haftet, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Die A. Leistenschneider GmbH & Co. KG haftet stets nur auf Geldersatz, nicht auf Naturalrestitution.

Rücktritt

Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Geht uns die Rücktrittserklärung spätestens 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin zu, wird keine Gebühr erhoben, bei späterer Absage wird die Hälfte der Teilnahmegebühr fällig. Die Anmeldung eines Ersatzteilnehmers ist bis vor Beginn der Veranstaltung möglich; eine eigene Anmeldung des Ersatzteilnehmers ist erforderlich. Ein teilweiser/tageweiser Rücktritt von einer Veranstaltung sowie eine teilweise/tageweise Ersatzteilnahme sind nicht möglich.

 

§ 10 Mängelrügen; Gewährleistung; Verjährung

  • Ist der Kunde nicht Verbraucher, ist er verpflichtet, die von Foto Leistenschneider gelieferten Waren unverzüglich nach deren Erhalt bzw. nach dem Eintreffen am Bestimmungsort auf Fehler oder Mängel zu untersuchen. Die Lieferung bzw. Leistung gilt als genehmigt, wenn erkennbare oder bei der Untersuchung festgestellte Mängel nicht ohne schuldhaftes Zögern, spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen gegenüber Foto Leistenschneider gerügt werden. Versteckte Mängel hat der Kunde ohne schuldhaftes Zögern nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von einem Jahr ab Erhalt der Ware unter gleichzeitiger Übergabe der beanstandeten Waren gegenüber Foto Leistenschneider zu rügen. Die Mängelanzeigen müssen gegenüber Foto Leistenschneider entweder per Post (an die A. Leistenschneider GmbH & Co. KG, Schadowstraße 11, 40212 Düsseldorf) oder per E-Mail (an info@foto-leistenschneider.de) oder per Telefax (an 0211 – 1300529) oder gegenüber demjenigen Ladenlokal von Foto Leistenschneider, in dem das Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde, geltend gemacht werden. Entscheidend für die Einhaltung der jeweiligen Frist ist die Absendung der Mängelanzeige.
  • Foto Leistenschneider ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an Foto Leistenschneider zurückzusenden; Foto Leistenschneider übernimmt die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Wenn der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne Zustimmung von Foto Leistenschneider Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprüche. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir ebenso wenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder Dritter.
  • Im Falle eines Mangels der Sache hat der Kunde Foto Leistenschneider eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen und nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Foto Leistenschneider kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Wenn die Mangelbeseitigung nicht gelingt oder dem Kunden unzumutbar ist, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
  • Ist der Kunde nicht Verbraucher, bestehen beim Kauf gebrauchter Waren keine Gewährleistungsansprüche für Mängel der Kaufsache, es sei denn, Foto Leistenschneider hat den Mangel arglistig verschwiegen.
  • Ist der Kunde nicht Verbraucher, so ist sein Recht auf Nacherfüllung bei unerheblichen oder geringfügigen Mängeln ausgeschlossen.
  • Ist der Kunde ein Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gelten für Mängelrügen abweichend von der Regelung in vorstehender Ziffer (1) die gesetzlichen Bestimmungen. Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen.
  • Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre, bei gebrauchten Produkten und bei Verträgen mit Unternehmern i.S.d. § 14 BGB ist die Gewährleistung auf ein Jahr reduziert. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. §§ 202 Abs. 1, 438 Abs. 1 BGB bleibt unberührt. In Fällen des Lieferregresses im Verbrauchsgüterkauf gelten die Verjährungsfristen gemäß §§ 478, 479 BGB. Die Gewährleistungsfrist beginnt jeweils mit Übergabe der Ware an den Kunden.
  • § 444 BGB bleibt von den Bestimmungen dieser Ziffer 9 unberührt.

§ 11 Garantie des Herstellers

Soweit vom Hersteller eine Garantie gewährt wird, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die der Ware beigefügt sind. Ihre Rechte im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung/Mängelhaft gelten hiervon unabhängig und werden nicht eingeschränkt oder ersetzt.

Wir bemühen uns um möglichst exakte und ausführliche Produktinformation. Beachten Sie aber bitte immer die Herstellerhinweise auf der Verpackung u.Ä. Diese gehen unserer Produktinformation auf jeden Fall vor.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

  • Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen Eigentum von Foto Leistenschneider.
  • Ist der Kunde nicht Verbraucher, behält sich Foto Leistenschneider darüber hinaus das Eigentum an der Ware bis zur Zahlungen aller, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Besteht zwischen Foto Leistenschneider und dem Kunden ein Kontokorrentverhältnis, behält sich Foto Leistenschneider das Eigentum an der Kaufsache bis zur Zahlung der Forderungen aus einem anerkannten Schlusssaldo vor.
  • Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr ermächtigt, nicht jedoch zur Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstigen außergewöhnlichen Verfügungen. Er tritt bereits jetzt einverständlich die Forderungen aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund, aufgrund dessen unser Eigentum betroffen wird (z.B. Dienst- oder Werkvertrag), in Höhe der Forderungen (Rechnungswert einschließlich Nebenkosten und Steuern) an Foto Leistenschneider ab. Nimmt der Kunde die Forderung in ein Kontokorrentverhältnis mit seinem Kunden auf, tritt er bereits jetzt seine Forderung aus dem Schlusssaldo in Höhe der Forderungen (Rechnungswert einschließlich Nebenkosten und Steuern) an Foto Leistenschneider ab. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderer Ware weiterveräußert, so erstreckt sich die Vorausabtretung bis zur Höhe des Rechnungsbetrages (Rechnungswert einschließlich Nebenkosten und Steuern) der Vorbehaltsware.
  • Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt.
  • Foto Leistenschneider ist berechtigt, die Ermächtigungen zur Weiterveräußerung und Einziehung der abgetretenen Forderungen zu widerrufen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, seinen sonstigen Verpflichtungen nicht nachkommt, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Wenn einer der bezeichneten Gründe vorliegt, ist der Kunde auf Verlangen von Foto Leistenschneider bei Widerruf der Einziehungsermächtigung verpflichtet, Foto Leistenschneider die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben, diesen die Abtretung mitzuteilen, alle zum Einzug der Forderungen durch Foto Leistenschneider erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen herauszugeben.
  • Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware im Rahmen des Üblichen pfleglich zu behandeln und auf seine Kosten instand zu halten. Er muss sie gegen alle üblichen Risiken angemessen versichern, getrennt lagern und auf Wunsch von Foto Leistenschneider kennzeichnen. Ansprüche aus einem Schadensfall gegen die Versicherung werden bereits jetzt einverständlich in Höhe des Wertes (Rechnungswert einschließlich Nebenkosten und Steuern) der Vorbehaltsware an Foto Leistenschneider abgetreten. Verletzt der Kunde diese Pflichten, ist Foto Leistenschneider berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
  • Über rechtliche oder tatsächliche Zugriffe Dritter (insbesondere Pfändungen) auf die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Kunde Foto Leistenschneider unverzüglich zu unterrichten. Darüber hinaus ist er verpflichtet, Foto Leistenschneider die für die Intervention notwendigen Auskünfte zu erteilen und alle erforderlichen Unterlagen zu übergeben. Er hat den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt von Foto Leistenschneider hinzuweisen.
  • Foto Leistenschneider verpflichtet sich, ihr zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Foto Leistenschneider.
  • Sofern die Vorbehaltsware in den Geltungsbereich eines anderen Staates verbracht wird, ist der Kunde verpflichtet, auf seine eigenen Kosten vor Beginn der Lieferung sicherzustellen, dass die Rechtsordnung des Staates, in den die Vorbehaltsware verbracht wird, einen Eigentumsvorbehalt kennt, der mit den Regelungen dieser Ziffer 11 vergleichbar ist. Der Kunde ist insoweit verpflichtet, alle Handlungen vorzunehmen, Maßnahmen zu ergreifen und Registrierungen durchzuführen, die erforderlich und durchführbar sind, um die Eigentumsrechte von Foto Leistenschneider an der Vorbehaltsware zu sichern. Hierzu verpflichtet sich Foto Leistenschneider, den Kunden mit allen rechtlich erforderlichen Handlungen zu unterstützen und dem Kunden die notwendigen Informationen schriftlich zu erteilen und entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Kunde haftet gegenüber Foto Leistenschneider für jeden entstandenen Schaden, der sich daraus ergibt, dass keine ausreichende Sicherung des Eigentums von Foto Leistenschneider an der Vorbehaltsware besteht oder der Eigentumsvorbehalt nach dieser Ziffer 11 ganz oder teilweise von dem Recht des Staates, in den die Vorbehaltsware verbracht wurde, nicht anerkannt wird.

§ 13 Haftung

  • Foto Leistenschneider haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Foto Leistenschneider oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Foto Leistenschneider beruht.
  • Ferner haftet Foto Leistenschneider für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet Foto Leistenschneider jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Foto Leistenschneider haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
  • Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  • Soweit die Haftung von Foto Leistenschneider ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 14 Höhere Gewalt


Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen der Lieferanten von Foto Leistenschneider und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner, d.h. Foto Leistenschneider und den Kunden, für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet, es sei denn, dass er den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

§ 15 Online-Registrierung, Zugangsdaten

Der Kunde ist für den Schutz der Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, Foto Leistenschneider hat schriftlich zugestimmt. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte bei Kenntnis der Zugangsdaten die Möglichkeit haben, im Namen des Kunden Bestellungen bei Foto Leistenschneider vorzunehmen. Stellt der Kunde fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, ist er zur unverzüglichen Änderung seiner Zugangsdaten oder, falls ihm dies nicht möglich ist, zur unverzüglichen Unterrichtung von Foto Leistenschneider verpflichtet. Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden, insbesondere wenn dieser durch den Kunden angezeigt wurde, ist Foto Leistenschneider zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt. Foto Leistenschneider wird den Kunden über die Sperrung informieren. Foto Leistenschneider haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen, es sei denn, der Schaden wurde von Foto Leistenschneider vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.


§ 16 Datenschutz

Foto Leistenschneider verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse ausschließlich zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten, soweit diese nicht mehr für die Auftragsabwicklung benötigt werden oder gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen.

§ 17 Erfüllungsort; Gerichtsstand; anwendbares Recht

  • Erfüllungsort ist der Geschäftssitz desjenigen Ladengeschäfts von Foto Leistenschneider, in dem der Vertragsschluss erfolgt ist, es sei denn, es wird ausdrücklich ein anderer Erfüllungsort vereinbart.
  • Für Kunden, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Düsseldorf ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten.
  • Ist der Kunde Verbraucher und hat dieser keinen Wohnsitz in der Europäischen Union, so ist ebenfalls Geschäftssitz der Hauptniederlassung von Foto Leistenschneider in Düsseldorf Gerichtsstand. Im Verkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, soweit es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
  • Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Im Verkehr mit Verbrauchern ist auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

§ 18 Beschwerden/Streitschlichtung

  • Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Unsere E-Mail für Verbraucherbeschwerden lautet: info@foto-leistenschneider.de
  • Nichtteilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren
    Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 19 EHI geprüfter Onlineshop

Unser Shop www.foto-leistenschneider.de trägt das Gütesiegel EHI Geprüfter Online-Shop. Um dieses Siegel zu erhalten, werden wir regelmäßig von der EHI Retail Institute GmbH auf die Einhaltung der Kriterien des EHI-Verhaltenskodex überprüft. Sie können den Verhaltenskodex unter diesem Link einsehen: https://ehi-siegel.de/shopbetreiber/ehi-siegel/pruef-kriterien-bedingungen/pruef-kriterien/.

Stand: 20.11.2017

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