AGB

1. Allgemeines; Geltungsbereich

Geschäftsgegenstand der A. Leistenschneider GmbH & Co. KG (im folgenden "Foto Leistenschneider" genannt), Schadowstraße 11, 40212 Düsseldorf, ist der Betrieb eines Fotohauses und der damit verbundenen Groß-, Einzel- und Internethandel mit fotographischen, digitalen und optischen Geräten, Videogeräten und anderen elektronischen Geräten aller Art sowie die Unterhaltung von Fotolaboratorien und Foto- und Videoreparaturwerkstätten. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Leistenschneider Verwaltungs GmbH, gesetzlicher Vertreter ist Herr Andreas Leistenschneider. Die vorgenannten Leistungen werden in Ladengeschäften, aber auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere über das Internet erbracht. Hierzu wird die Website www.foto-leistenschenider.de bzw. www.foto-total.com von Foto Leistenschneider betrieben. Sämtliche Erklärungen, Verträge usw. werden ausschließlich gegenüber Foto Leistenschneider erklärt bzw. mit dieser Gesellschaft geschlossen. Das gilt auch für sämtliche Rechte und Pflichten, die sich aus einem Vertragsschluss, der aufgrund der Website www.foto-leistenschenider.de bzw. www.foto-total.com erfolgt ist, ergeben.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz "AGB" genannt) gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge, Lieferungen und Leistungen sowie rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von Foto Leistenschneider mit ihren Kunden, die in Ladengeschäften, über die Website www.foto-leistenschenider.de bzw. www.foto-total.com oder in sonstiger Weise abgeschlossen, abgegeben oder vorgenommen werden. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden, die von Foto Leistenschneider nicht ausdrücklich anerkannt werden, finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und / oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Bedingungen werden durch Foto Leistenschneider schriftlich bestätigt.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne der AGB hingegen sind diejenigen Kunden, bei denen der Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt (§ 14 Abs. 1 BGB i.V.m. § 310 Abs. 1 BGB).

2. Vertragsschluss

Angaben von Foto Leistenschneider in den Ladengeschäften oder auf der Website www.foto-leistenschenider.de bzw. www.foto-total.com stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Vielmehr wird erst durch den Kunden im Rahmen seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abgegeben. Verträge kommen zustande, wenn Foto Leistenschneider dieses Angebot des Kunden ausdrücklich annimmt oder ihm die bestellte Ware zusendet oder wenn Foto Leistenschneider den Auftrag des Kunden nicht unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen, schriftlich ablehnt.
Foto Leistenschneider behält sich vor, Angebote von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Dies gilt insbesondere dann, wenn zur Erfüllung des Vertrages ein Versand von Waren außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erfolgen müsste.
Software, die mit der Ware geliefert wird, wird von Foto Leistenschneider nicht verkauft. Solche Software wird vielmehr vom Hersteller der Ware zur Nutzung überlassen. Hierfür gelten ausschließlich die Lizenzbedingungen des Herstellers. An dem entsprechenden Vertragsverhältnis zwischen dem Hersteller und dem Kunden ist Foto Leistenschneider nicht beteiligt.

3. Versand; Lieferung; Gefahrübergang

Sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wird, erfolgt der Versand ausschließlich per versichertem DHL-Paket. Wird die bestellte Ware per Spedition ausgeliefert, erfolgt die Lieferung bis zur Haustür. Weitergehende Transportleistungen können mit dem Frachtführer vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzliche Kosten werden vom Kunden direkt an den Frachtführer gezahlt.
Foto Leistenschneider liefert bestellte Waren unverzüglich, im Regelfall innerhalb von zwei Werktagen, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss, bei Vorauskasse innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Zahlung, wenn nicht abweichende Lieferfristen schriftlich vereinbart sind. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb der 30 Tages-Frist von Foto Leistenschneider versandt wurde. Sie verlängert sich angemessen, wenn die Voraussetzungen von höherer Gewalt gemäß Ziffer 13 vorliegen.
Bei Überschreitung der Lieferfrist hat der Kunde Foto Leistenschneider eine angemessene Nachfrist zu setzen, die wenigstens zwei Wochen zu betragen hat.
Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, ist Foto Leistenschneider berechtigt, die Waren je nach Verfügbarkeit in Teillieferungen zu liefern, es sei denn, die teilweise Lieferung ist wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunden. Etwa anfallende Versandkosten werden dem Kunden nur einmal berechnet.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Verzug geraten ist. Darüber hinaus ist Foto Leistenschneider in diesem Falle berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

4. Nichtlieferung durch Vorlieferanten

Ist der bestellte Gegenstand nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird Foto Leistenschneider den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist Foto Leistenschneider von der Leistungspflicht befreit, es sei denn, Foto Leistenschneider hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten. Foto Leistenschneider ist bereit, Ansprüche aus der Nichtbelieferung gegen den Lieferanten abzutreten.
Foto Leistenschneider behält sich den Rücktritt vom Vertrag vor für den Fall, dass Foto Leistenschneider zur Erfüllung der Leistungsverpflichtung aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von dem Vertragspartner dieses Geschäfts im Stich gelassen wurde. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn Foto Leistenschneider die Nichtbelieferung durch den Lieferanten zu vertreten hat oder eine Beschaffungsgarantie übernommen hat. Foto Leistenschneider ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.

Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, steht Foto Leistenschneider das Rücktrittsrecht unter den vorstehend genannten Voraussetzungen auch dann zu, wenn der Vorlieferant seinen Verpflichtungen aus Geschäften nicht nachkommt, die keine Deckungsgeschäfte darstellen.

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, Foto Leistenschneider hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Sämtliche von Foto Leistenschneider in Ladengeschäften oder auf der Website www.foto-leistenschenider.de bzw. www.foto-total.com oder in sonstiger Weise angegebenen Preise verstehen sich in Euro ohne Verpackungs- und Versandkosten.
Ab einem Auftragswert von 50,00 Euro erfolgt der Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei Haus. Bis 50,00 Euro Auftragswert werden dem Kunden 9,90 Euro Verpackungs- und Versandkosten in Rechnung gestellt.
Bei Großgeräten und Sperrgut sowie bei Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Berechnung nach Aufwand. Bei Lieferung in Staaten außerhalb der EU können zudem höhere Versandkosten sowie zusätzliche Gebühren und Zölle anfallen, die der Kunde zu tragen hat.
Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

6. Preisanpassung bei Vereinbarung langer Lieferfristen / Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer

Wenn zwischen Kunden und Foto Leistenschneider eine Lieferfrist von mehr als vier Monaten ab Vertragsschluss vereinbart wird, kann Foto Leistenschneider den Preis der Ware entsprechend etwaigen Preisänderungen durch die Vorlieferanten anpassen.
Sofern sich die Höhe der Umsatzsteuer zwischen Bestellung und Auslieferung bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als vier Monaten ab Vertragsschluss ändern, so ist Foto Leistenschneider berechtigt und verpflichtet, den Warenpreis entsprechend der Umsatzsteueränderung anpassen.
Eine Preisanpassung kann durch Foto Leistenschneider nicht erfolgen, wenn die preiserhöhenden Umstände während des Lieferverzuges eingetreten sind oder die Ware bereits geliefert wurde. Ein Recht auf Preisanpassung steht dem Kunden unter vergleichbaren Voraussetzungen und Einschränkungen zu.
Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, verändert sich der Preis entsprechend einer Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer nach Vertragsschluss automatisch. Das vorstehend geregelte Rücktrittsrecht steht ihm in keinem Fall der Preiserhöhung zu.

7. Inzahlungnahme von gebrauchten Geräten
Bei einem Neukauf durch den Kunden kann Foto Leistenschneider dessen gebrauchte Kameras, Objektive und Zubehör in Zahlung nehmen. Hinsichtlich der Ermittlung des Kaufpreises im Rahmen des Inzahlungnahmeangebotes durch Foto Leistenschneider kann der Kunde das gebrauchte Gerät zum Schätzen als Paket auf eigene Kosten an Foto Leistenschneider einsenden oder in einer der Filialen von Foto Leistenschneider abgeben. Foto Leistenschneider wird unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des gebrauchten Gerätes dem Kunden ein Inzahlungnahmeangebot übermitteln. Wenn der Kunde das Angebot nicht annimmt, wird das Gerät unmittelbar an den Kunden zurückgeschickt, wobei die Versandkosten durch Foto Leistenschneider getragen werden. Wenn der Kunde aufgrund des Wertes des gebrauchen Gerätes eine separate Transportversicherung wünscht, kann hierüber eine individuelle Vereinbarung getroffen werden.
8. Widerrufs- und Rückgaberecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB und ist der Vertrag ausschließlich durch die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen, kann der Kunde die Vertragserklärung nach den gesetzlichen Vorschriften ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder – wenn dem Kunden die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufs- und Rückgabebelehrung, jedoch nicht vor dem Erhalt der Ware (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten durch Foto Leistenschneider gemäß Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
A. Leistenschneider GmbH & Co. KG
Schadowstraße 11
40212 Düsseldorf
oder per Fax an: 0211 - 1300529
oder per E-Mail an: info@foto-leistenschenider.de
In Falle der wirksamen Ausübung des Widerrufs- und Rückgaberechts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben (§§ 357, 312 e BGB). Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, hat er insoweit Wertersatz zu leisten. Für die Verschlechterung der Ware und für gezogene Nutzungen hat der Kunde aber nur Wertersatz zu leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Mit Kenntnis des Kunden vom Widerrufs- und Rückgaberecht gilt, dass abweichend vom § 346 Abs. 3 Nr. 3 BGB die Pflicht zum Wertersatz nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass die Verschlechterung eingetreten ist, obwohl der Kunde diejenige Sorgfalt beachtetet, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Ein vom Kunden zu leistender Wertersatz wird mit dem zu erstattenden Kaufpreis verrechnet.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von Foto Leistenschneider zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung entsprechend § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware, für Foto Leistenschneider mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten

9. Mängelrügen; Gewährleistung; Verjährung

Ist der Kunde nicht Verbraucher, ist er verpflichtet, die von Foto Leistenschneider gelieferten Waren unverzüglich nach deren Erhalt bzw. nach dem Eintreffen am Bestimmungsort auf Fehler oder Mängel zu untersuchen. Die Lieferung bzw. Leistung gilt als genehmigt, wenn erkennbare oder bei der Untersuchung festgestellte Mängel nicht ohne schuldhaftes Zögern, spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen gegenüber Foto Leistenschneider gerügt werden. Versteckte Mängel hat der Kunde ohne schuldhaftes Zögern nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von einem Jahr ab Erhalt der Ware unter gleichzeitiger Übergabe der beanstandeten Waren gegenüber Foto Leistenschneider zu rügen. Die Mängelanzeigen müssen gegenüber Foto Leistenschneider entweder per Post (an die A. Leistenschneider GmbH & Co. KG, Schadowstraße 11, 40212 Düsseldorf) oder per E-Mail (an info@foto-leistenschenider.de) oder per Telefax (an 0211 – 1300529) oder gegenüber demjenigen Ladenlokal von Foto Leistenschneider, in dem das Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde, geltend gemacht werden. Entscheidend für die Einhaltung der jeweiligen Frist ist die Absendung der Mängelanzeige.
Foto Leistenschneider ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an Foto Leistenschneider zurückzusenden; Foto Leistenschneider übernimmt die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Wenn der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne Zustimmung von Foto Leistenschneider Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprüche. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir ebenso wenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder Dritter.
Im Falle eines Mangels der Sache hat der Kunde Foto Leistenschneider eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen und nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Foto Leistenschneider kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Wenn die Mangelbeseitigung nicht gelingt oder dem Kunden unzumutbar ist, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
Ist der Kunde nicht Verbraucher, bestehen beim Kauf gebrauchter Waren keine Gewährleistungsansprüche für Mängel der Kaufsache, es sei denn, Foto Leistenschneider hat den Mangel arglistig verschwiegen.
Ist der Kunde nicht Verbraucher, so ist sein Recht auf Nacherfüllung bei unerheblichen oder geringfügigen Mängeln ausgeschlossen.
Ist der Kunde ein Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gelten für Mängelrügen abweichend von der Regelung in vorstehender Ziffer (1) die gesetzlichen Bestimmungen. Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen.
Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre, bei gebrauchten Produkten und bei Verträgen mit Unternehmern i.S.d. § 14 BGB ist die Gewährleistung auf ein Jahr reduziert. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. §§ 202 Abs. 1, 438 Abs. 1 BGB bleibt unberührt. In Fällen des Lieferregresses im Verbrauchsgüterkauf gelten die Verjährungsfristen gemäß §§ 478, 479 BGB. Die Gewährleistungsfrist beginnt jeweils mit Übergabe der Ware an den Kunden.
§ 444 BGB bleibt von den Bestimmungen dieser Ziffer 9 unberührt.

10. Garantie des Herstellers
Soweit ein Hersteller ein über die vorgenannten Gewährleistungsbedingungen hinausgehende Garantie gibt, gibt Foto Leistenschneider diese Garantie bei Einhaltung der entsprechenden Garantiebedingungen an den Kunden weiter. Eine eigene Garantie auf Waren gewährt Foto Leistenschneider ausdrücklich nicht.
11. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen Eigentum von Foto Leistenschneider.
Ist der Kunde nicht Verbraucher, behält sich Foto Leistenschneider darüber hinaus das Eigentum an der Ware bis zur Zahlungen aller, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Besteht zwischen Foto Leistenschneider und dem Kunden ein Kontokorrentverhältnis, behält sich Foto Leistenschneider das Eigentum an der Kaufsache bis zur Zahlung der Forderungen aus einem anerkannten Schlusssaldo vor.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr ermächtigt, nicht jedoch zur Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstigen außergewöhnlichen Verfügungen. Er tritt bereits jetzt einverständlich die Forderungen aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund, aufgrund dessen unser Eigentum betroffen wird (z.B. Dienst- oder Werkvertrag), in Höhe der Forderungen (Rechnungswert einschließlich Nebenkosten und Steuern) an Foto Leistenschneider ab. Nimmt der Kunde die Forderung in ein Kontokorrentverhältnis mit seinem Kunden auf, tritt er bereits jetzt seine Forderung aus dem Schlusssaldo in Höhe der Forderungen (Rechnungswert einschließlich Nebenkosten und Steuern) an Foto Leistenschneider ab. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderer Ware weiterveräußert, so erstreckt sich die Vorausabtretung bis zur Höhe des Rechnungsbetrages (Rechnungswert einschließlich Nebenkosten und Steuern) der Vorbehaltsware.
Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt.
Foto Leistenschneider ist berechtigt, die Ermächtigungen zur Weiterveräußerung und Einziehung der abgetretenen Forderungen zu widerrufen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, seinen sonstigen Verpflichtungen nicht nachkommt, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Wenn einer der bezeichneten Gründe vorliegt, ist der Kunde auf Verlangen von Foto Leistenschneider bei Widerruf der Einziehungsermächtigung verpflichtet, Foto Leistenschneider die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben, diesen die Abtretung mitzuteilen, alle zum Einzug der Forderungen durch Foto Leistenschneider erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen herauszugeben.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware im Rahmen des Üblichen pfleglich zu behandeln und auf seine Kosten instand zu halten. Er muss sie gegen alle üblichen Risiken angemessen versichern, getrennt lagern und auf Wunsch von Foto Leistenschneider kennzeichnen. Ansprüche aus einem Schadensfall gegen die Versicherung werden bereits jetzt einverständlich in Höhe des Wertes (Rechnungswert einschließlich Nebenkosten und Steuern) der Vorbehaltsware an Foto Leistenschneider abgetreten. Verletzt der Kunde diese Pflichten, ist Foto Leistenschneider berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
Über rechtliche oder tatsächliche Zugriffe Dritter (insbesondere Pfändungen) auf die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Kunde Foto Leistenschneider unverzüglich zu unterrichten. Darüber hinaus ist er verpflichtet, Foto Leistenschneider die für die Intervention notwendigen Auskünfte zu erteilen und alle erforderlichen Unterlagen zu übergeben. Er hat den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt von Foto Leistenschneider hinzuweisen.
Foto Leistenschneider verpflichtet sich, ihr zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Foto Leistenschneider.
Sofern die Vorbehaltsware in den Geltungsbereich eines anderen Staates verbracht wird, ist der Kunde verpflichtet, auf seine eigenen Kosten vor Beginn der Lieferung sicherzustellen, dass die Rechtsordnung des Staates, in den die Vorbehaltsware verbracht wird, einen Eigentumsvorbehalt kennt, der mit den Regelungen dieser Ziffer 11 vergleichbar ist. Der Kunde ist insoweit verpflichtet, alle Handlungen vorzunehmen, Maßnahmen zu ergreifen und Registrierungen durchzuführen, die erforderlich und durchführbar sind, um die Eigentumsrechte von Foto Leistenschneider an der Vorbehaltsware zu sichern. Hierzu verpflichtet sich Foto Leistenschneider, den Kunden mit allen rechtlich erforderlichen Handlungen zu unterstützen und dem Kunden die notwendigen Informationen schriftlich zu erteilen und entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Kunde haftet gegenüber Foto Leistenschneider für jeden entstandenen Schaden, der sich daraus ergibt, dass keine ausreichende Sicherung des Eigentums von Foto Leistenschneider an der Vorbehaltsware besteht oder der Eigentumsvorbehalt nach dieser Ziffer 11 ganz oder teilweise von dem Recht des Staates, in den die Vorbehaltsware verbracht wurde, nicht anerkannt wird.

12. Haftung

Foto Leistenschneider haftet nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – wenn Foto Leistenschneider, ihr gesetzlicher Vertreter oder ihr Erfüllungsgehilfe sie schuldhaft verursacht hat.
Bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Foto Leistenschneider unbeschränkt.
Ist der Kunde nicht Verbraucher, ist die Haftung von Foto Leistenschneider bei grober Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt. Die Haftung von Foto Leistenschneider für leichte Fahrlässigkeit ist – mit Ausnahme bei der Verletzung von wesentlichen Pflichten – ausgeschlossen, wenn der Kunde nicht Verbraucher ist. Ansonsten ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.
Verschuldensunabhängige, gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt. Foto Leistenschneider haftet unbeschränkt, sofern Ansprüche des Kunden bereits vor Vertragsabschluss entstanden sind.
Die Rechte des Kunden aus Gewährleistung bleiben unberührt.
Zur Absicherung des Transportrisikos werden die Lieferungen automatisch transportversichert. Von der Versicherung gezahlte Beträge werden von Foto Leistenschneider unverzüglich an den Kunden weitergeleitet. Dies gilt auch dann, wenn eine Haftung von Foto Leistenschneider aufgrund der vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist, der typischerweise entstehende und vorhersehbare Schaden aber gleichwohl von dem Versicherungsschutz umfasst ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen Foto Leistenschneider sind in diesem Fall ausgeschlossen.

13. Höhere Gewalt
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen der Lieferanten von Foto Leistenschneider und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner, d.h. Foto Leistenschneider und den Kunden, für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet, es sei denn, dass er den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
14. Online-Registrierung, Zugangsdaten
Der Kunde ist für den Schutz der Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, Foto Leistenschneider hat schriftlich zugestimmt. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte bei Kenntnis der Zugangsdaten die Möglichkeit haben, im Namen des Kunden Bestellungen bei Foto Leistenschneider vorzunehmen. Stellt der Kunde fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, ist er zur unverzüglichen Änderung seiner Zugangsdaten oder, falls ihm dies nicht möglich ist, zur unverzüglichen Unterrichtung von Foto Leistenschneider verpflichtet. Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden, insbesondere wenn dieser durch den Kunden angezeigt wurde, ist Foto Leistenschneider zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt. Foto Leistenschneider wird den Kunden über die Sperrung informieren. Foto Leistenschneider haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen, es sei denn, der Schaden wurde von Foto Leistenschneider vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
15. Datenschutz
Foto Leistenschneider verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse ausschließlich zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten, soweit diese nicht mehr für die Auftragsabwicklung benötigt werden oder gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen.
16. Erfüllungsort; Gerichtsstand; anwendbares Recht

Erfüllungsort ist der Geschäftssitz desjenigen Ladengeschäfts von Foto Leistenschneider, in dem der Vertragsschluss erfolgt ist, es sei denn, es wird ausdrücklich ein anderer Erfüllungsort vereinbart.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche der Geschäftssitz der Hauptniederlassung von Foto Leistenschneider in Düsseldorf.
Ist der Kunde Verbraucher und hat dieser keinen Wohnsitz in der Europäischen Union, so ist ebenfalls Geschäftssitz der Hauptniederlassung von Foto Leistenschneider in Düsseldorf Gerichtsstand. Im Verkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, soweit es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Im Verkehr mit Verbrauchern ist auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

Akku- / Batterierücknahme
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, ist Foto Leistenschneider verpflichtet, die Kunden gemäß der Batterieverodnung auf Folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet.
Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder deren unmittelbaren Nähe (z.B. in den kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an Foto Leistenschneider zurücksenden.
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer duchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet.

In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Cd steht für Cadmium, Pb für Blei, und Hg für Quecksilber.